Verfahrenswahl


Die „städtebauliche Sanierungsmaßnahme“ wurde mit dem Inkrafttreten des Städtebauförderungsgesetzes (StBauFG) im Jahr 1971 eingeführt. Im StBauFG gab es ursprünglich nur ein Verfahren, das heute als das klassische Sanierungsverfahren oder auch Regelverfahren bezeichnet wird. Im Regelverfahren kommen heute die besonderen sanierungsrechtlichen Bestimmungen der §§ 152 -156a Baugesetzbuch (BauGB) und die sanierungsrechtlichen Genehmigungsvorbehalte nach § 144 BauGB zur Anwendung.

Das vereinfachte Sanierungsverfahren nach § 142 Abs. 4 BauGB ist mit der StBauFG-Novelle 1984 in Kraft getreten. Es sieht vor, dass die Anwendung der §§ 152 -156a BauGB ausgeschlossen wird und die Genehmigungspflicht nach § 144 BauGB ganz oder teilweise ausgeschlossen werden kann.

Die Gemeinde muss in der Sanierungssatzung eine Entscheidung treffen, ob die Sanierung im klassischen oder im vereinfachten Verfahren durchgeführt wird. Die Sanierung muss nach dem klassischen Verfahren durchgeführt werden, wenn mit sanierungsbedingten Bodenwerterhöhungen (§ 154 BauGB) zu rechnen ist.

Die Gemeinde kann vor dem Satzungsbeschluss auf der Grundlage der Ergebnisse der  vorbereitenden Untersuchungen in einem Bodenwertgutachten prüfen lassen, ob die Sanierung im klassischen Verfahren durchgeführt werden muss, weil mit sanierungsbedingten Bodenwerterhöhungen nach § 154 BauGB zu rechnen ist oder das vereinfachte Verfahren zur Anwendung kommen kann.