Bagatellregelung im klassischen Sanierungsverfahren


Nach § 155 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) kann die Gemeinde für das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet oder für zu bezeichnende Teile des Sanierungsgebiets von der Festsetzung des Ausgleichsbetrags absehen, wenn

1. eine geringfügige Bodenwerterhöhung gutachtlich ermittelt worden ist; und

2. der Verwaltungsaufwand für die Erhebung des Ausgleichsbetrags in keinem Verhältnis zu den möglichen Einnahmen steht.

Die Entscheidung nach Satz 1 kann auch getroffen werden, bevor die Sanierung abgeschlossen ist.

Für das Absehen von der Festsetzung des Ausgleichsbetrags fordert § 155 Abs. 3 BauGB, dass der Verwaltungsaufwand „in keinem Verhältnis“ zu den infolge geringer Bodenwerterhöhungen „möglichen Einnahmen“ steht. Als Verwaltungsaufwand sind dabei zweckmäßigerweise dem Einzelfall angemessene Durchschnittssätze für die Kosten zu ermitteln, die der Gemeinde mit der Erhebung des Ausgleichbetrags für die ausgleichsbetragspflichtigen Grundstücke pro Erhebungsfall entstehen.

Die Gemeinde kann in einem Gutachten prüfen lassen, ob die Voraussetzungen für die Anwendung der Bagatellregelung im Sanierungsgebiet vorliegen. Das Gutachten ist dann Grundlage für die Beschlussfassung im Gemeinderat.